Rechtsprechung
BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Gewerbe- und Industriegebiet - Lagerhaus - Lagerplatz - Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Widerspruchsverfahren eines Dritten
- Judicialis
BauNVO § 5 Abs. 2 Nr. 6; ; BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; BauNVO § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 50; ; VwGO § 117 Abs. 5; ; VwGO § 130 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; Widerspruchsverfahren; Rücknahme; Ermessen; Vertrauensschutz; Entscheidungsgründe; Verweisung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässigkeit von Lagerhäusern und -plätzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)
Zulässigkeit von Lagerplätzen
- kommunen-in-nrw.de (Leitsatz und Auszüge)
Lagerplatz im Dorfgebiet
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verwaltungsrecht AT. Baurecht, Rücknahme einer Bauerlaubnis im Widerspruchsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist der Lagerplatz eines Baubetriebs im Dorfgebiet zulässig? (IBR 2002, 218)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 25.04.1996 - W 5 K 96.238
- VGH Bayern, 02.08.1999 - 15 B 96.1862
- BVerwG, 07.04.2000 - 4 B 93.99
- BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2657 (Ls.)
- NVwZ 2002, 730
- DVBl 2002, 720 (Ls.)
- DÖV 2002, 1046 (Ls.)
- BauR 2002, 747
- ZfBR 2002, 364
- ZfBR 2002, 371
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Auch der besonderen Erwähnung der Betriebe des Beherbergungsgewerbes in den Katalogen einzelner Baugebiete hat der Senat keine Ausschlusswirkung für andere Baugebiete zugemessen (Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140).Dabei kommt es auch auf die Funktion des einzelnen Baugebiets im Verhältnis zu den übrigen Baugebieten und damit nicht nur auf die Gebietsverträglichkeit, sondern auch auf die städtebauliche Ordnung an (vgl. BVerwGE 68, 207 ; 90, 140 ).
- BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
In diesem Sinne hatte der Senat den Begriff der Vergnügungsstätten in den früheren Fassungen der Baunutzungsverordnung interpretiert und aus dem Umstand, dass Vergnügungsstätten in der BauNVO 1977 nur in § 4 a und § 7 genannt werden, nicht auf ihre Unzulässigkeit im Mischgebiet geschlossen, sondern sie dort - unter einschränkenden Voraussetzungen - als "sonstige Gewerbebetriebe" für zulässig gehalten (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).Dabei kommt es auch auf die Funktion des einzelnen Baugebiets im Verhältnis zu den übrigen Baugebieten und damit nicht nur auf die Gebietsverträglichkeit, sondern auch auf die städtebauliche Ordnung an (vgl. BVerwGE 68, 207 ; 90, 140 ).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Bei unterstellter Verletzung des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO durch das Vorhaben des Klägers wären subjektive Rechte des Beigeladenen verletzt, weil die Gebietsfestsetzung nachbarschützend ist (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung in einem bestimmten Baugebiet kann die Zulässigkeit eines Teils eines Gewerbebetriebs grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als die Zulässigkeit des gesamten Betriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234 ). - BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 17.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer "unselbständigen" Lagerhalle
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 17.88 - (Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11 - NVwZ-RR 1992, 402) zwischen selbständigen und unselbständigen Lagerhäusern unterschieden und ausgesprochen hat, dass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit einer "unselbständigen Lagerhalle" nach der des Betriebes richte, dem sie dienen solle, hat er die "unselbständige" Lagerhalle nicht etwa in dem Sinne privilegieren wollen, dass sie bei räumlicher und funktionaler Eingliederung in einen zulässigen Betrieb auch dann zulässig sei, wenn sie an sich mit dem Gebietscharakter nicht verträglich wäre. - BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90
Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 120.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 4 - ZfBR 1991, 35) angenommen, dass die Baunutzungsverordnung in ihrer Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl I S. 132) abschließend regele, in welchen Baugebieten Vergnügungsstätten zulässig seien, und dass sie deshalb in den Baugebieten unzulässig sind, für die sie nicht durch die BauNVO 1990 für zulässig erklärt werden. - BVerwG, 07.09.1995 - 4 B 200.95
Dorfgebiet - Zulässigkeit eines sonstigen Gewerbebetriebs
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Mai 1995 - 1 L 186/94 - (nur in juris veröffentlicht; vgl. dazu den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des Senats vom 7. September 1995 - BVerwG 4 B 200.95 - ) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. August 1995 - 1 L 3462/94 - (BRS 57 Nr. 72), dass Bauunternehmen in Dorfgebieten nicht schlechthin unzulässig sind, sondern dass es jeweils auf den Einzelfall ankommt. - BVerwG, 04.12.1995 - 4 B 258.95
Dorfgebiet - Schank- und Speisewirtschaft - Hotel - Beherbergungsbetrieb - …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienende Handwerksbetriebe sind im Dorfgebiet sogar unabhängig von ihrem Störungsgrad zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 258.95 - Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 3 - ZfBR 1996, 121). - BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69
Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Nimmt ein Verfahrensbeteiligter (oder sein Vertreter) in einem innerhalb der Widerspruchsfrist eingehenden Schreiben irrtümlich an, er habe bereits früher (wirksam) Widerspruch eingelegt, so sind seine Ausführungen im Zweifel als erstmalige Einlegung des Widerspruchs zu verstehen (…Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 70 Rn. 3; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 61.69 - DVBl 1972, 423). - OVG Niedersachsen, 29.08.1995 - 1 L 3462/94
Baugenehmigung; Konkretisierung; Betriebsbeschreibung; Faktisches Dorfgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00
Der Senat folgt der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Mai 1995 - 1 L 186/94 - (nur in juris veröffentlicht; vgl. dazu den Nichtzulassungsbeschwerdebeschluss des Senats vom 7. September 1995 - BVerwG 4 B 200.95 - ) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. August 1995 - 1 L 3462/94 - (BRS 57 Nr. 72), dass Bauunternehmen in Dorfgebieten nicht schlechthin unzulässig sind, sondern dass es jeweils auf den Einzelfall ankommt. - BVerwG, 02.10.1998 - 5 B 94.98
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.1995 - 1 L 186/94
Baugeschäft; Faktisches Dorfgebiet; Dorf; Gewerbebetrieb
- VGH Bayern, 02.08.1999 - 15 B 96.1862
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1982 - 11 A 2432/81
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 1 ME 241/10
§ 12 Baunutzungverordnung (BauNVO) enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze …
Aus all dem folgt, dass die Grundsätze, welche das Bundesverwaltungsgericht zur planungsrechtlichen Zulässigkeit unselbständiger Lagerhallen und -flächen entwickelt hat (…vgl. Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, UPR 1992, 182 = NVwZ-RR 1992, 402 = BRS 52 Nr. 52; siehe auch Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 -, BauR 2002, 747 = BRS 64 Nr. 71) nicht auf Einstellplätze übertragen werden können. - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
Lagerplätze können als Teil eines Gewerbebetriebs vielmehr auch in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein, sofern der Gewerbebetrieb selbst in dem betreffenden Gebiet zugelassen ist und der Lagerplatz mit der Zweckbestimmung dieses anderen Baugebiets vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18.00 -, Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 8;… Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 11). - BVerwG, 25.01.2022 - 4 C 2.20
Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
- VG Neustadt, 25.02.2010 - 4 K 1096/09
Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 2002, 730), der die Kammer folgt, kann die Zulässigkeit eines Teils eines einheitlichen Gewerbebetriebs im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung in einem bestimmten Baugebiet grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als die Zulässigkeit des gesamten Betriebes.So bleibt z.B. ein räumlich getrennter Lagerplatz Teil des Gewerbebetriebes und ist als ein solcher zu bewerten (s. dazu BVerwG, NVwZ 2002, 730).
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 B 20.828
Wesentlich störender Gewerbebetrieb im faktischen Dorfgebiet
Maßgeblich ist, ob sich die Störwirkungen, die die konkrete Anlage bei funktionsgerechter Nutzung erwarten lässt, innerhalb des Rahmens halten, der durch die Gebietseigenart vorgegeben wird (BVerwG, U.v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - NVwZ 2002, 730 = juris Rn. 25;… B.v. 22.11.2002 - 4 B 72.02 - BauR 2004, 645 = juris Rn. 3 f.;… VG Würzburg, U.v. 23.3.2021 - W 4 K 20.70 - juris Rn. 25 ff.). - OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
Das schließt nach der genannten Rechtsprechung jedoch nicht aus, dass ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er - erstens - von dem in der BauNVO bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er - zweitens - die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (…Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ff. = juris-Rn. 8 zur Vergnügungsstätte i.S.d. BauNVOen vor 1990;… Urt. v. 29.4.1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 = juris-Rn. 18 zu Beherbergungsbetrieben; Urt. v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - juris-Rn. 16 zu Lagerplätzen). - BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02
Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet
Zu dieser Kategorie von Gewerbebetrieben zählen Bauunternehmen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 BVerwG 4 C 18.00 Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 8 = NVwZ 2002, 730). - OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …
Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).§ 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274]; BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG;… Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).
- SG Mannheim, 23.08.2012 - S 14 AL 2139/12
Gründungszuschuss - Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als …
In diesem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null (vgl. BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601). - VG Hannover, 26.10.2010 - 4 B 3729/10
Zulässigkeit einer Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden …
Für diese Zuordnung genügt es, dass die Einstellplätze räumlich und funktional in den Betriebsprozess eingegliedert und damit Teil des Gesamtbetriebes sind (vgl. die Rechtsprechung zur "Lagerhalle": BVerwG, Urteil vom 15.11.1991 - 4 C 17/88 -, BRS 52 Nr. 52; Urteil vom 08.11.2001 - 4 C 18/00 -, NVwZ 2002, 730). - VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 01.2747
Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage, …
- VG Bayreuth, 16.06.2016 - B 2 K 15.980
Gartenbaubetrieb im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 10.03.2008 - 1 LA 38/07
Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem aus den Bauvorlagen …
- VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11
Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie …
- VG Ansbach, 01.12.2022 - AN 17 S 22.02164
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen unselbständigen Lagerplatz im …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 KR 9/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Anfechtung des Bescheides eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 1 C 10624/03
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492
Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- OVG Sachsen, 10.08.2020 - 1 B 246/20
Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 78/15
Recht aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei Geltendmachung der Unwirksamkeit ihres …
- OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12
Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
- LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 BA 13/20
SGB X
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 9 B 09.952
Nachbarklage; Nutzungsänderung; Nutzung eines Gewölbekellers als Gaststätte …
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 19.793
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in eine Spielhalle
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12
Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 10 A 2786/09
- VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2420/98
Ortsnahe Regenwasserbeseitigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 12 A 1389/08
Einbeziehung von Abkömmlingen oder des Ehegatten als Spätaussiedler ab dem 1. …
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2532
Beseitigungsanordnung; Grenzanbau (Aufenthaltsraum); Ermessen
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
- VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1232/13
Kein Nachbarschutz gegen Baustofflager im Dorfgebiet
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 4 K 20.70
Bauunternehmen im Dorfgebiet
- SG Mannheim, 19.10.2011 - S 14 U 2090/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 4 B 920/22
Anforderungen an die Begründung der Beschlüsse des vorläufigen Rechtsschutzes …
- SG Fulda, 28.01.2020 - S 3 R 257/17
- OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01
Abhilfebescheid; Ausgangsbehörde; Ermessen; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 10 A 1505/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 10 A 1506/22
- SG Halle, 07.03.2018 - S 25 AS 4076/14
- VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1302/13
Zulässigkeit eines kleinen Baustofflagers in einem Dorfgebiet
- VG Aachen, 06.07.2005 - 6 K 2399/98
Entsorgung des auf einem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers mittels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2003 - 10 B 2139/02
Rechtsbehelf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
- VG Frankfurt/Oder, 11.07.2008 - 6 K 1637/04
Ermessensausübung bei der Rücknahme eines Zuordnungsbescheides
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 2 ZB 10.507
Dorfgebiet; wesentlich störender Gewerbebetrieb; Transportunternehmen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - 4 A 1467/22
Verfahrensmangel als Zulassungsgrund i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
- VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
- VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks "für Lagerzwecke"
- VG München, 29.03.2016 - M 9 SN 16.394
Nachbarschutz wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 765/04
Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 764/04
Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
- VG Frankfurt/Oder, 06.05.2011 - 7 K 1080/05
Planungsrechtlich unzulässiger seitlicher Grenzanbau
- VGH Bayern, 02.11.2009 - 9 ZB 08.3021
Nutzungsuntersagung; Steinbearbeitungsbetrieb; Erweiterung; Lagerplatz …
- VG Augsburg, 11.07.2022 - Au 9 K 21.1462
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …
- VG München, 13.10.2020 - M 1 K 19.3461
Keine Baugenehmigung für Erweiterungsbau eines kunststoffverarbeitenden Betriebes …
- VG München, 29.03.2016 - M 9 SN 16.720
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Holzlagerhalle
- VG Halle, 02.12.2013 - 2 A 20/13
Aufhebung eines Rücknahmebescheids nach zuvor erfolgter Feststellung und …
- VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 899/10
Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung); Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in …
- VG Würzburg, 06.08.2009 - W 5 K 08.956
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessen; Spruchreife; …
- VG Würzburg, 25.06.2009 - W 5 K 08.2215
Vorbescheid; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts auf Widerspruch …
- VG München, 16.02.2009 - M 9 SN 08.6371
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2003 - 10 K 2648/01
Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Schallschutzwand; Unbestimmtheit des …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2012 - 6 K 1520/10
Nutzungsänderung, Umnutzung, Ladenlokal, Lager, Lagerhaus